Alleiniges Sorgerecht – das m├╝ssen Sie wissen

Seit einigen Jahren sieht der Gesetzgeber als Regelfall das gemeinsame Sorgerecht f├╝r beide Elternteile vor. Das gilt jedenfalls, wenn die Eltern bei Geburt des Kindes verheiratet sind. Bei Trennung, Scheidung und in anderen speziellen Konstellationen in der Familie kann es als Elternteil ein Bed├╝rfnis daf├╝r geben, ein alleiniges Sorgerecht zu beantragen. Das zust├Ąndige Familiengericht richtet sich bei seiner Entscheidung nach dem alleinigen Sorgerecht grunds├Ątzlich am Kindeswohl aus.
Ich habe Ihnen hier die wichtigsten Aspekte zum Thema alleiniges Sorgerecht zusammengestellt. Mehr zu Ihrer individuellen rechtlichen Situation und Ihren M├Âglichkeiten erfahren Sie in einer pers├Ânlichen Beratung in meiner Kanzlei.

Alleiniges Sorgerecht – das Wichtigste in K├╝rze

  • Regelm├Ą├čig sind beide verheirateten Elternteile sorgeberechtigt f├╝r gemeinsame Kinder.
  • Auf Antrag eines Elternteils kann bei Vorliegen berechtigter Gr├╝nde unter Beachtung des Kindeswohls das Sorgerecht auf ein Elternteil durch Entscheidung des Familiengerichts ├╝bertragen werden.
  • Das Umgangsrecht ist vom Sorgerecht zu trennen. Auch, wer nicht sorgeberechtigt ist, hat regelm├Ą├čig ein Recht und auch die Pflicht auf Umgang mit seinem Kind.
  • Auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nicht identisch mit dem Sorgerecht, sondern ein Teil davon.
  • Es kann verschiedene Gr├╝nde daf├╝r geben, dass Sorgerecht auf einen Elternteil allein zu ├╝bertragen. Immer droht eine Gef├Ąhrdung des Kindeswohls. Hier spielen zum Beispiel h├Ąusliche Gewalt, psychische Probleme eines Elternteils, Drogenkonsum oder Alkoholismus eine Rolle. Auch der Wunsch des Kindes flie├čt in eine Entscheidung mit ein.
  • Wer vom Sorgerechtsentzug betroffen ist, kann sich rechtlich mit einer Beschwerde dagegen wehren.

Was bedeutet alleiniges Sorgerecht, was gemeinsames Sorgerecht?

Eltern haben Kindern gegen├╝ber verschiedene Rechte und Pflichten. Auf der einen Seite billigt das Verfassungsrecht ihnen das sogenannte Elternrecht zu. Auf der anderen Seite ├╝bernehmen sie im Rahmen der elterlichen Sorge die Verantwortung f├╝r das Kind. Die elterliche Sorge umfasst die F├╝rsorge f├╝r die Person des Kindes sowie die Verm├Âgenssorge. Bei der Aus├╝bung des Sorgerechts haben sich die Eltern am Kindeswohl auszurichten.

Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes verheiratet, steht Ihnen gemeinsam das Sorgerecht f├╝r die Kinder zu. Sind Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht miteinander verheiratet, hat zun├Ąchst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Hier k├Ânnen sich sp├Ąter auf Anordnung des Gerichts nach einem Antrag des Kindsvaters Ver├Ąnderungen ergeben.

Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass beide Eltern ├╝ber alle relevanten Lebenssachverhalte des Kindes entscheiden. Das Sorgerecht umfasst verschiedene Teilbereiche, wie zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Vom Sorgerecht zu unterscheiden und zu trennen ist das Umgangsrecht.

Alleiniges Sorgerecht hei├čt, dass ein Elternteil allein ├╝ber die Lebensf├╝hrung des Kindes entscheidet. Die Pflicht zur Unterhaltszahlung bleibt davon unber├╝hrt

 

Was hat das alleinige Sorgerecht mit dem Umgangsrecht zu tun?

Sorgerecht und Umgangsrecht haben verschiedene rechtliche Zielrichtungen. W├Ąhrend es beim Sorgerecht um die Lebensf├╝hrung des Kindes und seine Gestaltung geht, gew├Ąhrt das Umgangsrecht den Elternteilen ein Recht auf den regelm├Ą├čigen Kontakt zum Kind. Dieses Recht ist auch eine Pflicht, da das Kind selbst ebenfalls ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat. Gemeinsam ist sowohl Sorgerecht als auch Umgangsrecht, dass sich ihre jeweilige Ausgestaltung in dem Alltag und in der Lebensrealit├Ąt des Kindes am Kindeswohl ausrichten muss.

 

Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Kind spielt mit Seifenblasen

Das Kindswohl steht als oberste Maxime f├╝r oder gegen eine Entscheidung ├╝ber das alleinige Sorgerecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil der elterlichen Sorge. Es kann isoliert auf ein Elternteil oder auch andere Personen wie Gro├čeltern ├╝bertragen werden. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst die Entscheidung ├╝ber den ├Ârtlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Je nach den Erfordernissen des Einzelfalls ├╝bertr├Ągt das Familiengericht h├Ąufig auch weitere Aufgaben der Personensorge an Dritte, wenn das im Sinne des Kindeswohls ist.

 

Welche Rolle spielt das Kindeswohl in Sorgerechtsfragen?

Das Kindeswohl oder das Wohl des Kindes pr├Ągt als unbestimmter Rechtsbegriff eine Vielzahl von rechtlichen Beziehungen, die Kinder mit anderen Menschen verbinden. Es steht als oberste Maxime ├╝ber Entscheidungen des Familienrechts in Sorgerechtssachen oder bei Adoptionen.

Verschiedene Kriterien k├Ânnen in die Bewertung des Kindeswohls einflie├čen. Man kann etwa anhand eines Fragenkataloges versuchen, den Begriff des Kindeswohls im Einzelfall greifbarer zu machen:

  • Wie gestalten sich die Beziehungen des Kindes zu den Eltern?
  • Welche inneren Bindungen hat das Kind an bestimmte Personen? (Das m├╝ssen nicht nur die Eltern sein)
  • Welchen Willen hat das Kind selbst?
  • Welche Kontinuit├Ąt und Stabilit├Ąt weisen Beziehungen zu Bezugspersonen des Kindes auf?
  • Wie lassen sich positive Beziehungen zu beiden Elternteilen herstellen, beziehungsweise erhalten

Das sind einige Aspekte, die bei der Bestimmung des Kindeswohls eine Rolle spielen k├Ânnen. Wenn sich im Zusammenhang mit einer Trennung oder Scheidung zwischen den Elternteilen Streitigkeiten und Auseinandersetzungen entwickeln, m├╝ssen alle Beteiligten das Kindeswohl im Blick behalten.

Wie beantrage ich das alleinige Sorgerecht?

Alleiniges Sorgerecht kann formlos beim zust├Ąndigen Familiengericht beantragt werden. Besteht bereits Streit ├╝ber die Aus├╝bung der elterlichen Sorge zwischen den Eltern, sollte der Antrag ausf├╝hrlich begr├╝ndet werden. Das Familiengericht bezieht andere Stellen in die Entscheidung ├╝ber eine Sorgerechts├╝bertragung ein. Beispielsweise wird das Jugendamt involviert. Der Antrag kann auf eine vollst├Ąndige oder teilweise ├ťbertragung des Sorgerechts abzielen.

Bei seiner Entscheidung stellt das Familiengericht das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Da es sich um eine schwerwiegende Entscheidung zulasten eines Elternteils handelt – diesem wird das Sorgerecht entzogen – pr├╝ft es sehr sorgf├Ąltig die jeweiligen Umst├Ąnde des einzelnen Falls. Wenn m├Âglich, schlagen Familienrichter mildere Mittel vor als einen Sorgerechtsentzug. Vielfach wird deshalb nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ├╝bertragen. Gerade in streitigen F├Ąllen wird bei der Sorgerechtsentscheidung auch das Umgangsrecht geregelt.

 

Wie lange dauert das Verfahren zur Beantragung des alleinigen Sorgerechts?

Wie lange ein Verfahren zur ├ťbertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dauert, h├Ąngt von den Umst├Ąnden des einzelnen Falles ab. Dabei spielt unter anderem eine Rolle, ob es in der Sorgerechtsfrage eine l├Ąngere Vorgeschichte gibt, ob dritte Personen mit in die Entscheidung einbezogen werden m├╝ssen und welchen Willen das Kind selbst in der Frage ├Ąu├čert. Sorgerechtsverfahren k├Ânnen durchaus mehrere Monate in Anspruch nehmen. Dabei unterliegt das Gericht einem Beschleunigungsgebot, es muss m├Âglichst schnell verbindlich die Sorgerechtsfragen regeln. In weniger komplexen Verfahren ist mit einer Verfahrensdauer von etwa sechs Wochen bis drei Monaten zu rechnen. Komplexe F├Ąlle k├Ânnen sich auch ├╝ber ein Jahr erstrecken.

Mutter hat alleiniges Sorgerecht

Bei Gefahr im Verzug, beispielsweise bei Gewaltt├Ątigkeit durch den Mann, kann das alleinige Sorgerecht im Eilverfahren ├╝bertragen werden

Es kann Situationen geben, in denen das Familiengericht zumindest vorl├Ąufig eine sehr schnelle Entscheidung in einem Eilverfahren treffen muss. Das kann beispielsweise in F├Ąllen h├Ąuslicher Gewalt notwendig sein, um das Kind zu sch├╝tzen. In der Regel umfasst diese Eilentscheidung noch keine endg├╝ltige Entscheidung zur ├ťbertragung des Sorgerechts, sondern gew├Ąhrt zun├Ąchst eine sichere Umgebung f├╝r das Kind bis zu einer endg├╝ltigen Entscheidung.

 

Potenzielle Gr├╝nde f├╝r die ├ťbertragung des Sorgerechts auf einen Erziehungsberechtigten

Alleiniges Sorgerecht kommt regelm├Ą├čig in F├Ąllen infrage, in denen ein Elternteil durch sein Verhalten oder pers├Ânliche Beeintr├Ąchtigungen die Aus├╝bung der elterlichen Sorge nicht mehr verantwortungsbewusst aus├╝ben kann. Er gef├Ąhrdet das Wohl des Kindes.

Eine ├ťbertragung des alleinigen Sorgerechts kann zum Beispiel erfolgen, wenn ein Elternteil,

  • Drogen konsumiert.
  • alkoholabh├Ąngig ist.
  • unter ernsthaften psychischen St├Ârungen wie einem Borderline Syndrom oder Schizophrenie leidet.
  • gewaltt├Ątig gegen├╝ber Kindern und/oder dem anderen Elternteil ist.

Grobe Erziehungsfehler, die Vernachl├Ąssigung des Kindes, eine potenzielle Gesundheitsgef├Ąhrdung oder aber auch die Verweigerung des Umgangsrechts f├╝r den anderen Elternteil k├Ânnen eine Entziehung des Sorgerechts ebenfalls begr├╝nden.

Auch auf den ausdr├╝cklichen Wunsch des Kindes kann das Gericht das Sorgerecht allein auf einen Elternteil ├╝bertragen.

Das Familiengericht wird dabei immer eine umfassende Pr├╝fung des jeweiligen Einzelfalls vornehmen. Kein Fall gleicht hier dem anderen. In bestimmten Fallkonstellationen k├Ânnen im ├ťbrigen auch Dritter wie Gro├čeltern in die Sorgerechtsfrage und die ├ťbertragung des Sorgerechts einbezogen werden. Bei der Entscheidung ├╝ber das alleiniges Sorgerecht k├Ânnen auch einzelne Teilaspekte abgespalten werden.

 

Sorgerechtsverfahren und Kosten

Gerichtskosten alleiniges Sorgerecht

Die Kosten f├╝r ein Verfahren zur ├ťbertragung des alleinigen Sorgerechts richten sich nach dem Streitwert

Ma├čgeblich f├╝r die Kosten des Sorgerechtsverfahrens ist der Streitwert. Das Gericht legt diesen fest. In aller Regel nehmen Familienrichter f├╝r Sorgerechtsverfahren einen Streitwert von bis zu 3000 EUR an. In Verbindung mit einer Scheidung liegt der Streitwert bei 20 % des Streitwertes aus dem jeweiligen Scheidungsverfahren, er ist dabei auf 3000 EUR begrenzt. Die Anwaltskosten in Sorgerechtssachen berechnen sich nach dem Rechtsanwaltsverg├╝tungsgesetz (RVG).

In manchen F├Ąllen ordnet der Familienrichter dem Kind einen Verfahrens Beistand zu, f├╝r den ebenfalls Kosten zu tragen sind.

Normalerweise m├╝ssen Sie f├╝r ein Sorgerechtsverfahren etwa mit Kosten von maximal um 530 EUR rechnen. Es kommt aber dabei noch auf weitere Umst├Ąnde des einzelnen Falles an.

 

Ich bin gegen die ├ťbertragung des Sorgerechts – was kann ich tun?

Wer als Elternteil von einem Sorgerechtsentzug bedroht ist, kann sich gerichtlich gegen diesen wehren. Mit einer Beschwerde legt der Betroffene seine Argumente vor, die aus seiner Sicht gegen ein Sorgerechtsentzug sprechen. Viele Sorgerechtsverfahren sind zwischen Beteiligten hoch streitig. Das liegt daran, dass ein Sorgerechtsentzug nur infrage kommt, wenn es zu einer Gef├Ąhrdung des Kindeswohls kommt. Typische Erziehungsdefizite, auch wenn sie gravierend sind, reichen f├╝r einen Entzug des Sorgerechts nicht aus.

M├╝tter, die bei der Geburt des Kindes nicht mit dem Kindesvater verheiratet sind, k├Ânnen ihrerseits in einem formularm├Ą├čigen Widerspruch von Anfang an der Beantragung eines gemeinsamen Sorgerechts widersprechen.

Lassen Sie sich zu den jeweiligen Voraussetzungen und Ihren rechtlichen M├Âglichkeiten in den einzelnen Verfahren umfassend von mir beraten.

 

Alleiniges Sorgerecht – was passiert, wenn ich sterbe?

Beim Tod des Elternteils, dem das alleinige Sorgerecht zusteht, kommt es f├╝r die weitere Aus├╝bung elterlicher Sorge auf die Umst├Ąnde des Einzelfalls an. Wer das alleinige Sorgerecht innehat, kann bereits vor seinem Tod Verf├╝gungen dar├╝ber treffen, dass das Sorgerecht nach seinem Tod nicht auf das andere Elternteil ├╝bergehen soll. In aller Regel kommt es nicht zu einer automatischen ├ťbertragung des Sorgerechts auf das verbliebene Elternteil oder andere Verwandte des Kindes. Vielmehr tritt das Familiengericht in eine umfassende Pr├╝fung des einzelnen Falles ein und richtet seine Entscheidung zur elterlichen Sorge auch dabei am Kindeswohl aus.

Bodo Heuser

Der Fachanwalt f├╝r Familienrecht und Erbrecht ist seit ├╝ber 20 Jahren erfolgreich in K├Âln aktiv und hat f├╝r dutzende Mandanten sehr gute Erfolge vor Gericht erzielt. Er hilft Ihnen dabei, Ihren Fall kompromisslos und ergebnisorientiert vor Gericht durchzusetzen.