Der Ehegattenunterhalt – Alles auf einen Blick

Der Ehegattenunterhalt – das Wichtigste in K├╝rze

Das Thema Ehegattenunterhalt ist bei einer Trennung oder Scheidung besonders relevant, seltener in einer intakten Ehe. Erfahren Sie hier mehr zu den Voraussetzungen und Grundlagen des Ehegattenunterhalts in seinen verschiedenen Formen. Mehr zu Ihrem einzelnen Fall werde ich Ihnen in einer pers├Ânlichen Beratung beitragen.

  • In der Ehe sind sich beide Ehepartner gegenseitig zum Ehegattenunterhalt verpflichtet. Sie haben mit ihrer Arbeit und ihrem Verm├Âgen zur Haushaltsf├╝hrung sowie zum Familienunterhalt beizutragen. Sie sichern damit den Unterhalt aller Familienangeh├Ârigen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann dadurch erf├╝llt werden, dass einer der Ehepartner den Haushalt f├╝hrt.
  • Mit einer Trennung endet die Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen. Jetzt kann einer der Partner unter Umst├Ąnden vom Noch-Ehepartner Trennungsunterhalt verlangen, wenn er mit seinem Einkommen nicht auskommt.
  • Nach einer Scheidung kann eine Unterhaltsverpflichtung des wirtschaftlich besser gestellten Partners gegen├╝ber dem bed├╝rftigen Ex-Partner/der Ex-Partnerin bestehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f├╝r den nachehelichen Unterhaltsanspruch gegeben sind.
  • Kindesunterhalt geht dem Ehegattenunterhalt vor. Dieser Vorrang spielt eine Rolle, wenn ein Unterhaltsverpflichteter sowohl Kindern als auch einem Ehepartner Unterhalt zahlen muss. Stehen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verf├╝gung, sind zun├Ąchst die Unterhaltsverpflichtungen gegen├╝ber den Kindern zu erf├╝llen.
  • Ehegattenunterhalt wird nur auf Antrag gew├Ąhrt.

Was ist Ehegattenunterhalt?

Verheiratete Ehepartner schulden sich gegenseitig Unterhalt

Der Ehegattenunterhalt ist Teil der familienrechtlichen Verpflichtungen, die mit dem Eingehen einer Ehe entstehen. Verheiratete Ehepartner schulden sich gegenseitig Unterhalt. Das gilt in der Ehe, in einer Trennungsphase und unter bestimmten Voraussetzungen auch nach einer Scheidung.

In einer intakten Ehe macht sich diese Unterhaltsverpflichtung wenig bemerkbar, weil sie im Familienunterhalt aufgeht, ohne dass einer der Partner dem anderen immer Geld zahlen muss. Allerdings kann es auch in einer bestehenden Ehe Auseinandersetzungen ├╝ber den Ehegattenunterhalt geben. Das gilt etwa dann, wenn der verdienende Partner dem anderen Partner die Zahlung des Haushaltsgeldes verweigert.

 

Was gilt f├╝r den Ehegattenunterhalt bei Trennung und Scheidung?

Mit der Trennung beginnt unterhaltsrechtlich ein neuer Abschnitt f├╝r die Ehepartner. Es geht jetzt nicht mehr um die Verpflichtung, zur Haushaltsf├╝hrung und zum Familienunterhalt beizutragen. Vielmehr kommt der Unterhaltsanspruch zum Tragen, wenn es um die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des finanziell schlechter gestellten Partners geht.

Trennungsunterhalt bezieht sich dabei auf den Zeitraum, in dem die Ehepartner getrennt leben, die Ehe aber noch besteht. Das ist zumindest immer im Trennungsjahr der Fall, das als Voraussetzung f├╝r die sp├Ątere Scheidung gilt.

Der nacheheliche Unterhalt oder Geschiedenenunterhalt kann in Betracht kommen, wenn die Scheidung abgeschlossen ist. Unter strengen Voraussetzungen kann auch nach der Scheidung eine Verpflichtung zum Unterhalt gegen├╝ber dem anderen Partner bestehen.

 

Welche Unterhaltsarten gibt es?

Die wichtigste Unterscheidung besteht zwischen Trennungs- und Geschiedenenunterhalt, weil an den jeweiligen Anspruch ganz unterschiedliche Voraussetzungen gekn├╝pft sind.

Beim nachehelichen Unterhalt werden verschiedene Unterhaltstatbest├Ąnde gesetzlich definiert.

Hier kommt Unterhalt

  • wegen Kindesbetreuung
  • wegen Krankheit
  • wegen eines Gebrechens
  • wegen Erwerbslosigkeit
  • zur Aufstockung
  • aus Billigkeitsgr├╝nden

in Betracht.

 

Wer hat wie lange und in welcher H├Âhe Anspruch auf Ehegattenunterhalt?

Trennungs- und nachehelicher Unterhalt werden unterschiedlich behandelt.

Der Trennungsunterhalt

F├╝r den Trennungsunterhalt gilt: Ein Ehegatte hat einen Anspruch auf Zahlung von angemessenem Unterhalt. Die H├Âhe des Unterhalts richtet sich nach einer fr├╝heren Erwerbst├Ątigkeit┬ádes┬áUnterhaltsberechtigten, der┬áDauer der Ehe┬ásowie den wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen beider Ehegatten. Der Anspruch ist auf die Dauer der Trennungszeit begrenzt.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist dabei an drei weitere Voraussetzungen gekn├╝pft. Die Eheleute m├╝ssen getrennt leben, eine der Ehegatten muss wirtschaftlich schlechter gestellt sein als der andere. Dabei ist davon auszugehen, dass der Unterhaltsberechtigte w├Ąhrend der Trennungszeit einen ├Ąhnlichen Lebensstandard f├╝hren k├Ânnen soll wie w├Ąhrend der Ehe. Deshalb richtet sich die H├Âhe des Unterhalts nach den Verh├Ąltnissen des einzelnen Falls und wird auf Antrag vom zust├Ąndigen Familiengericht festgelegt. Als dritte Voraussetzung gilt die Leistungsf├Ąhigkeit des Unterhaltsverpflichteten, die sich an einem notwendigen Selbstbehalt ausrichtet. Der Unterhaltsverpflichtete muss zurzeit mindestens selbst ├╝ber 1200 EUR verf├╝gen k├Ânnen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Trennungszeit geht dabei bis zur Scheidung. Im Einzelfall kann die Unterhaltsverpflichtung fr├╝her enden, beispielsweise, wenn der Unterhaltsberechtigte inzwischen ├╝ber eigene ausreichende Eink├╝nfte verf├╝gt oder auf Dauer mit einem neuen Partner zusammenlebt. Bereits nach einem Jahr kann mit einem neuen Partner eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden. In Ausnahmef├Ąllen kommt auch in Betracht, dass der Unterhaltsberechtigte durch eine schwere Verfehlung gegen├╝ber dem zahlenden Partner seinen Anspruch auf Unterhalt verwirkt.

Der Geschiedenenunterhalt

Der Geschiedenenunterhalt folgt anderen Grunds├Ątzen als der Trennungsunterhalt. Grunds├Ątzlich nimmt der Gesetzgeber jetzt an, dass jeder Ehepartner dazu verpflichtet ist, sich selbst zu unterhalten. Daraus ergibt sich eine Erwerbst├Ątigkeitsverpflichtung f├╝r jeden Ehepartner.

Der nacheheliche Unterhalt ist deshalb auf die F├Ąlle beschr├Ąnkt, in denen ein Ehepartner au├čerstande ist, sich selbst zu unterhalten. F├╝r diesen Umstand muss der Unterhaltsverpflichtete Nachweise erbringen. Er muss darlegen, dass er nicht in der Lage ist, f├╝r sich selbst zu sorgen und damit bed├╝rftig ist. Dabei hat der Gesetzgeber definiert, welche Umst├Ąnde eine Unterhaltsverpflichtung begr├╝nden k├Ânnen:

Praxisrelevant ist vor allem der Betreuungsunterhalt f├╝r die Betreuung von minderj├Ąhrigen Kindern. Der Gesetzgeber hat diese Unterhaltsverpflichtung f├╝r die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr vorgesehen. Nach ├ťberschreiten dieser Altersgrenze wird der betreuende Ehepartner grunds├Ątzlich auf seine Erwerbsobliegenheit verwiesen. Er hat dann nur noch unter besonderen Umst├Ąnden weiter Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Ein Unterhalt wegen Alters kommt in Betracht, wenn wegen fortgeschrittenen Alters keine Erwerbst├Ątigkeit mehr zumutbar ist. Dabei spielt auch die Dauer der Ehe mit in die Entscheidung hinein.

Wer krank oder gebrechlich ist, hat Anspruch auf krankheitsbedingten Unterhalt, wenn er nicht mehr vollst├Ąndig oder teilweise arbeiten kann.

Wer als arbeitssuchend gemeldet ist, kann Erwerbslosenunterhalt von seinem Ehegatten verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt geht hier so lange, bis der Unterhaltsberechtigte eine Arbeitsstelle gefunden hat. Der Unterhaltsberechtigte kann auch auf eine weitere Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung verwiesen werden, wenn er Unterhalt verlangt. Auch w├Ąhrend dieser Fortbildungszeit kann ein Unterhaltsanspruch bestehen.

Wenn Eink├╝nfte nicht ausreichen, um sich vollst├Ąndig selbst zu unterhalten kommt Aufstockungsunterhalt in Betracht. Hier besteht der Anspruch auf Unterhaltszahlung in H├Âhe des Unterschiedsbetrages zwischen eigenen Eink├╝nften und dem vollen Unterhaltsanspruch. Verlangt werden kann Unterhalt nur, wenn der Anspruch mehr als 10 % des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltsverpflichteten betr├Ągt.

Bei besonders langer Ehedauer, etwa um 20 Jahre, kann sich ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgr├╝nden ergeben.

Insgesamt legen die Familiengerichte strenge Ma├čst├Ąbe an, wenn es um nachehelichen Unterhalt geht. Dieser soll die Ausnahme sein und nicht die Regel.

Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt

Reicht das Einkommen eines Unterhaltsverpflichteten nicht aus, um alle bestehenden Unterhaltsverpflichtungen zu erf├╝llen, hat Kindesunterhalt Vorrang vor Ehegattenunterhalt. Familienrechtler sprechen von sogenannten Mangelf├Ąllen. Diese Fallkonstellationen werden oft relevant, wenn beispielsweise Kinder aus verschiedenen Verbindungen des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt verlangen k├Ânnen.

 

Wie berechnet sich der Ehegattenunterhalt?

Zur Bezifferung eines Unterhaltsanspruches ist das bereinigte Nettoeinkommen entscheidend. Vom Bruttoeinkommen ausgehend werden bestimmte finanzielle Verpflichtungen des Unterhaltsverpflichteten abgezogen, zum Beispiel Sozialversicherungsbeitr├Ąge, Einkommensteuern, berufsbedingte Aufwendungen in bestimmter H├Âhe und m├Âgliche ehebedingte Verbindlichkeiten.

Beim Trennungsunterhalt trifft das Familiengericht stets eine Einzelfallentscheidung.

Dagegen orientieren sich die Familiengerichte bei der H├Âhe des nachehelichen Unterhaltsanspruches an unterhaltsrechtlichen Leitlinien von Oberlandesgerichten. Diese haben den nachehelichen Unterhalt auf etwa 43 % des bereinigten Nettoeinkommens begrenzt, wenn der Unterhaltsberechtigte keiner Erwerbst├Ątigkeit nachgeht. Manche Unterhaltsrichtlinien legen 45 % des bereinigten Nettoeinkommens fest. Hier zieht der Unterhaltsverpflichtete vorher seinen Selbstbehalt in H├Âhe von 1200 EUR ab. Das Familiengericht kann die Unterhaltszahlung in einer Einzelfallpr├╝fung mindern und auch befristen.

Hartz IV – Anrechnungen auf und von Ehegattenunterhalt

Unterhaltszahlungen werden regelm├Ą├čig auf das Einkommen bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen angerechnet. Dabei ist es auch nicht m├Âglich, dass der Unterhaltsberechtigte auf seine Unterhaltszahlungen verzichtet, um Hartz IV-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Auch auf der Seite des Unterhaltsverpflichteten nimmt Unterhalt unter Umst├Ąnden auf Hartz-IV Einfluss. Unterhaltsverpflichtete haben eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, das hei├čt, sie m├╝ssen sich im besonderen Ma├če um eine Arbeit bem├╝hen, um ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Wer gegen seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung verst├Â├čt und nicht zahlt, kann sich sogar strafbar machen.

Entfallen der Unterhaltsverpflichtung

Die Unterhaltsverpflichtung entf├Ąllt unter anderem, wenn der Unterhaltsberechtigte eine feste Lebensgemeinschaft eingeht oder sich erneut verheiratet. Allerdings kann mit einer weiteren Scheidung ein Unterhaltsanspruch aus einer ersten Ehe wieder aufleben.

Da an den nachehelichen Unterhaltsanspruch strenge Voraussetzungen gekn├╝pft sind, ist die Dauer der Unterhaltszahlung vom Einzelfall besonders abh├Ąngig. Der Berechtigte kann durch Vertrag auf seinen nachehelichen Unterhaltsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen verzichten. Auch k├Ânnen sich die Parteien auf eine Kapitalabfindung anstelle von laufendem Unterhalt einigen.

Ein nachehelicher Anspruch auf Unterhalt kann verwirkt sein, wenn die Ehe nur von sehr kurzer Dauer war. Hier liegt die Grenze etwa bei 2 Jahren. Auch die mutwillige Herbeif├╝hrung des Anspruchs auf Unterhalt f├╝hrt zur Verwirkung und damit Wegfall des Anspruches.

 

Der Ehegattenunterhalt als komplexe Rechtsfrage

Da es bei Ehegattenunterhalt in den meisten F├Ąllen auf die Umst├Ąnde des Einzelfalls ankommt und das Familiengericht ├╝ber den Unterhaltsanspruch auf Antrag entscheidet, ist eine vorhergehende anwaltliche Beratung zu empfehlen. Der Anwalt – idealerweise ein Fachanwalt f├╝r Familienrecht – kann umf├Ąnglich zu den jeweiligen M├Âglichkeiten beraten und auch die notwendigen Schritte einleiten, um Unterhaltsanspr├╝che geltend zu machen. Betroffene sollten nicht z├Âgern, anwaltliche Hilfe bei einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens in Anspruch zu nehmen. Es geht beim Ehegattenunterhalt um die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz. Auch der Unterhaltsverpflichtete sollte geltend gemachte Anspr├╝che anwaltlich pr├╝fen lassen. Sehr gerne berate ich Sie bei Fragen zu ihren Anspr├╝chen pers├Ânlich in meinem B├╝ro in Weiden. Rufen Sie einfach an und vereinbaren Sie einen Termin.

Bodo Heuser

Der Fachanwalt f├╝r Familienrecht und Erbrecht ist seit ├╝ber 20 Jahren erfolgreich in K├Âln aktiv und hat f├╝r dutzende Mandanten sehr gute Erfolge vor Gericht erzielt. Er hilft Ihnen dabei, Ihren Fall kompromisslos und ergebnisorientiert vor Gericht durchzusetzen.