Gütertrennung – Rechtsanwalt erklärt

Der Lebensweg eines Ehepaares fußt auf mehreren Fundamenten, zu denen auch finanzielle Arrangements zählen. Eines dieser Arrangements, das in Deutschland besonders in den Fokus rückt, ist die Gütertrennung. Diese stellt eine alternative Vereinbarung zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft dar und kann weitreichende Konsequenzen für Vermögen, Ehepartner und im Scheidungsfall haben. Sich für oder gegen die Gütertrennung durch einen Ehevertrag zu entscheiden, hat nicht nur Einfluss auf das gegenwärtige Vermögen der Ehegatten, sondern hat auch Auswirkungen auf Schulden, Erbe und Rentenanspruch. Was genau verbirgt sich hinter dem Begriff Gütertrennung, welche Vorteile und Nachteile bringt sie mit sich, und in welchen Fällen ist sie empfehlenswert? Dieser Artikel soll Ihnen einen kompakten Überblick darüber geben, verschiedene Facetten beleuchten und Ihnen Einblicke darüber geben, wie Eheleute ihren Güterstand optimal nach ihren Bedürfnissen gestalten können.

Die Gütertrennung wird entweder durch einen notariellen Ehevertrag vereinbart oder ist in bestimmten Fällen gesetzlich vorgesehen. Sie ist in Deutschland eher selten, da der Regelfall die Zugewinngemeinschaft ist, die automatisch eintritt, wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbaren. Bei der Gütertrennung entfällt die sonst übliche pauschale Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten, sodass besondere Überlegungen zur Nachlassregelung erforderlich sind.

Die Gütertrennung bezieht sich ausschließlich auf die Vermögensverhältnisse der Partner und hat keinen Einfluss auf Unterhaltsansprüche. Diese sind unabhängig vom gewählten Güterstand.

Vorteile der Gütertrennung

Die Entscheidung für eine Gütertrennung bietet Ehepartnern eine Reihe von Vorteilen, die insbesondere in finanzieller Unabhängigkeit und im Schutz des individuellen Vermögens liegen:

• Klare Vermögensverhältnisse: Durch die Gütertrennung bleibt das Vermögen der Partner klar voneinander getrennt, wodurch jeder Ehepartner die volle Kontrolle über sein eigenes Vermögen behält und es nach eigenem Ermessen verwalten kann. Dies fördert Transparenz und Autonomie innerhalb der Ehe​.
• Schutz vor Schulden des Partners: Ein wesentlicher Vorteil der Gütertrennung ist der Schutz des eigenen Vermögens vor Gläubigern des Partners. Sofern keine gemeinsamen Schulden vorliegen, bleibt das persönliche Vermögen jedes Partners unberührt und geschützt​.
• Erhalt des persönlichen Eigentums: Die Gütertrennung sichert jedem Partner das Eigentum an Vermögenswerten, die vor oder während der Ehe erworben wurden. Im Falle einer Trennung oder Scheidung wird das Eigentum nicht geteilt, sondern bleibt in der Hand des jeweiligen Eigentümers.
• Finanzielle Unabhängigkeit und Flexibilität: Insbesondere wenn beide Partner ihre finanzielle Unabhängigkeit wahren möchten oder einer der Partner über beträchtliches Vermögen verfügt, bietet die Gütertrennung die Möglichkeit, Vermögenswerte und Schulden getrennt zu halten.

Diese Vorteile machen die Gütertrennung zu einer attraktiven Option für Paare, die Wert auf finanzielle Selbstständigkeit legen und ihr Vermögen vor den finanziellen Verbindlichkeiten des Partners schützen möchten. Wichtig ist jedoch, die Entscheidung für eine Gütertrennung sorgfältig zu überprüfen. Denn auch wenn die Vorteile einleuchten, kann es je nach Situation im Verlauf einer Ehe auch zu Nachteilen bei der Gütertrennung kommen.

Nachteile der Gütertrennung

Die Entscheidung für eine Gütertrennung kann sowohl wirtschaftliche als auch steuerliche Risiken bergen und sollte daher gut überlegt sein. Hier sind einige der wesentlichen Nachteile, die mit der Gütertrennung einhergehen können:

• Kein automatischer Zugewinnausgleich bei Scheidung: Einer der größten Nachteile der Gütertrennung ist, dass im Falle einer Scheidung kein automatischer Zugewinnausgleich stattfindet. Dies kann für den Partner, der während der Ehe weniger Vermögen erworben hat, zu finanzieller Ungleichheit führen.
• Komplikationen bei gemeinsamen Investitionen: Gemeinsame Investitionen können unter der Gütertrennung kompliziert sein, da gesonderte Vereinbarungen erforderlich sein können, um das Eigentumsrecht und die Beteiligung jedes Partners an der Investition zu klären.
• Steuerliche Nachteile: Ein weiterer signifikanter Nachteil der Gütertrennung sind die steuerlichen Implikationen. Der gesetzlich von der Erbschaftsteuer befreite Zugewinnausgleich im Rahmen der Zugewinngemeinschaft entfällt bei der Gütertrennung. Dies kann besonders bei größeren Vermögen zu steuerlichen Nachteilen für den überlebenden Ehegatten führen.
• Veränderung der Erb- und Pflichtteilsrechte: Die Vereinbarung einer Gütertrennung kann auch die Erb- und Pflichtteilsrechte der Angehörigen beeinflussen, was sich zum Vorteil der Kinder und zum Nachteil des Ehegatten auswirken kann.
• Keine Vorteile bei der Scheidung für den finanziell schwächeren Partner: Insbesondere in Konstellationen, in denen ein Partner erheblich zum Familienvermögen beigetragen hat, während der andere sich um Haushalt und Kinderbetreuung gekümmert hat, kann die Gütertrennung für den finanziell schwächeren Partner erhebliche Nachteile bringen​.

Die Entscheidung für eine Gütertrennung sollte unter Berücksichtigung aller persönlichen, finanziellen und steuerlichen Umstände getroffen werden. Wir empfehlen, vor einer solchen Entscheidung fachkundigen Rat einzuholen, um eine informierte Wahl zu treffen, die den Bedürfnissen und Zielen beider Partner gerecht wird. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft kann eine flexible Alternative darstellen, die es ermöglicht, den Güterstand individuell anzupassen und gleichzeitig bestimmte Vorteile der Zugewinngemeinschaft zu erhalten.

Wann ist eine Gütertrennung sinnvoll?

Die Entscheidung für eine Gütertrennung kann in verschiedenen Situationen sinnvoll sein, insbesondere wenn individuelle finanzielle Interessen oder berufliche Konstellationen dies erfordern. Hier sind einige der wichtigsten Gründe, unter denen eine Gütertrennung in Betracht gezogen werden sollte:

Obwohl die Gütertrennung in bestimmten Fällen vorteilhaft sein kann, ist sie nicht für jedes Paar geeignet. Zu den möglichen Gründen gegen eine Gütertrennung gehören der Wunsch, Vermögen gemeinsam aufzubauen und zu verwalten, das Streben nach einer finanziellen Absicherung des finanziell schwächeren Partners sowie steuerliche Überlegungen, insbesondere hinsichtlich der Erbschaftssteuer​. 

Ein Ehevertrag zur Gütertrennung muss notariell beurkundet werden, um gültig zu sein. Es ist empfehlenswert, sich vor Abschluss eines solchen Vertrags von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass der Vertrag die Interessen beider Partner angemessen berücksichtigt und keine ungewollten rechtlichen Folgen nach sich zieht​.

Innerhalb eines Ehevertrags kann die Gütertrennung notariell beurkundet werden.

Ehevertrag und Gütertrennung

Die Gütertrennung wird effektiv durch einen Ehevertrag geregelt, in dem sich die Ehepartner schriftlich auf diesen Güterstand einigen. Der Ehevertrag, der die Gütertrennung festlegt, muss notariell beurkundet werden, um rechtskräftig zu sein. Es ist möglich, diesen Ehevertrag sowohl vor der Hochzeit, während der Ehe als auch im laufenden Scheidungsverfahren abzuschließen. Wichtig ist, dass bereits vorhandene Vermögenswerte aufgelistet werden, um die Vermögensverhältnisse klar zu regeln und auch einen eventuellen Anspruch auf Zugewinnausgleich vertraglich zu regeln.

Kosten und Beratung

Die Kosten für die Vereinbarung einer Gütertrennung können nicht pauschal angegeben werden, da sie als Teil des Ehevertrags stark von den individuellen Vermögensverhältnissen und den weiteren Regelungen, die der Vertrag umfasst, abhängen. Generell gilt, dass die Kosten umso höher ausfallen, je umfangreicher das Vermögen ist. Die Gesamtkosten setzen sich aus den Gebühren für den Notar und gegebenenfalls auch für die anwaltliche Beratung zusammen. Es ist ratsam, einen Fachanwalt mit der Ausfertigung des Ehevertrags zu beauftragen, da dieser aufgrund seiner Kompetenzen und Erfahrung mit der Auslegung solcher Verträge vor Gericht auch eine entsprechende Beratung anbieten kann. Ein selbst formulierter Ehevertrag birgt das Risiko, durch eine ungültige Klausel komplett hinfällig zu werden.

Gütertrennung und ihre Auswirkungen

Auch wenn durch einen Ehevertrag die Gütertrennung vereinbart wurde, bleiben bestimmte Ansprüche unberührt. Dazu gehören beispielsweise Unterhaltsansprüche oder der Anspruch auf Ausgleich bei gemeinsamem Eigentum sowie der Anspruch auf Ausgleich der Rentenanwartschaften (Versorgungsausgleich). Um diese Bereiche ebenfalls zu regeln, müssen im Ehevertrag zur Gütertrennung entsprechende Klauseln aufgenommen werden. Während eine gewisse Vertragsfreiheit besteht, kann ein Generalverzicht auf solche Ansprüche unwirksam oder sittenwidrig sein.

Die Gütertrennung bewirkt, dass jeder Ehepartner Alleineigentümer seines Eigentums bleibt, das er in die Ehe eingebracht hat oder während der Ehe allein hinzugewonnen hat. Dies schützt das Vermögen im Falle einer Scheidung vor Ansprüchen des anderen Ehepartners, allerdings ohne einen Anspruch auf Zugewinnausgleich zu schaffen, der bei der Auflösung der Gütergemeinschaft entstehen könnte​. Eine sorgfältige Beratung durch einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt ist essenziell, um sicherzustellen, dass der Ehevertrag alle gewünschten Aspekte abdeckt und rechtlich haltbar ist.

Gütertrennung bei Scheidung

Für eine klare Vorbereitung und Durchführung einer Scheidung unter dem Güterstand der Gütertrennung, hier eine Checkliste mit sechs wesentlichen Punkten:

• Überprüfen des Ehevertrags: Stellen Sie sicher, dass der Ehevertrag, in dem die Gütertrennung vereinbart wurde, gültig und notariell beurkundet ist. Prüfen Sie die spezifischen Bedingungen und Klauseln, die Sie und Ihr Partner vereinbart haben.
• Ermittlung des individuellen Vermögens: Listen Sie alle Vermögenswerte auf, die Sie und Ihr Partner jeweils in die Ehe eingebracht und während der Ehe erworben haben. Dazu gehören Immobilien, Bankkonten, Investitionen und persönliche Gegenstände.
• Dokumentation gemeinsamer Schulden und Verbindlichkeiten: Erfassen Sie alle Schulden und Verbindlichkeiten, die während der Ehe entstanden sind, insbesondere jene, die gemeinsam aufgenommen wurden. Dies ist entscheidend für eine gerechte Aufteilung.
• Klärung des Versorgungsausgleichs: Informieren Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten bezüglich des Versorgungsausgleichs. Auch bei Gütertrennung kann ein Anspruch auf Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenansprüche bestehen.
• Beratung durch einen Fachanwalt: Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt für Familienrecht, um sich über Ihre Rechte und Pflichten im Klaren zu sein und um Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Interessen zu erhalten.
• Vorbereitung auf die Vermögensaufteilung: Bereiten Sie sich darauf vor, gemeinschaftliche Vermögenswerte und Schulden zu teilen. Auch bei Gütertrennung können bestimmte Vermögenswerte, die während der Ehe gemeinsam erworben wurden, aufgeteilt werden.

Diese Checkliste dient als Grundlage für eine strukturierte Vorgehensweise bei der Scheidung unter dem Güterstand der Gütertrennung. Eine umfassende Beratung und Betreuung durch einen Fachanwalt für Familien- und Erbrecht, wie Rechtsanwalt Heuser es ist, ist unerlässlich, um Ihre Interessen optimal zu vertreten und zu schützen. Melden Sie sich und lassen Sie sich von einem Spezialisten in Sachen Scheidungsrecht beraten!

Der Versorgungsausgleich kann in dem Fall einer Scheidung relevant werden.

Gütertrennung: Versorgungsausgleich

Bei einer Ehe unter dem Güterstand der Gütertrennung bleiben die Vermögen der Partner auch nach einer Scheidung separat, was eine eigenständige Verwaltung und den Erhalt von Vermögenszuwächsen während der Ehe ohne Teilung ermöglicht. Ein wichtiger Punkt, der nicht durch die Gütertrennung ausgeschlossen wird, ist der Versorgungsausgleich, der die Aufteilung der in der Ehe erworbenen Rentenansprüche regelt. Dieser wird unabhängig vom Güterstand durchgeführt, es sei denn, es gibt eine notariell im Ehevertrag festgehaltene gegenteilige Vereinbarung.

Neben dem Versorgungsausgleich können bei einer Scheidung auch Unterhaltsforderungen und die Aufteilung von gemeinsam erworbenen Vermögenswerten wie Sparbüchern, Konten oder Hausrat relevant werden, die durch die Gütertrennung unberührt bleiben und im Ehevertrag gesondert geregelt werden müssen.

Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft

Die Entscheidung zwischen Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung prägt wesentlich die finanzielle Dynamik innerhalb einer Ehe sowie die Verteilung von Vermögen im Fall einer Scheidung oder des Todes eines Partners. Die Zugewinngemeinschaft, als gesetzlicher Standard, sorgt für eine faire Vermögensaufteilung bei der Scheidung, die insbesondere den weniger verdienenden oder nicht erwerbstätigen Partner schützt, indem sie dessen Beitrag zur Ehe anerkennt. Gütertrennung hingegen erlaubt eine unabhängige Vermögensverwaltung ohne automatischen Zugewinnausgleich bei Scheidung, was besonders für Unternehmer relevant sein kann, birgt jedoch Nachteile im Erbfall und beim Zugewinnausgleich.

Eine modifizierte Zugewinngemeinschaft bietet eine individuelle Lösung, indem sie die Vorteile beider Güterstände kombiniert, den Zugewinnausgleich flexibel gestaltet und für den Todesfall beibehält. Dieser Ansatz ermöglicht es, bestimmte Vermögenswerte vom Ausgleich auszunehmen oder den Ausgleich zu limitieren, und sichert zugleich steuerliche Vorteile.

Jede Wahl des Güterstands sollte an die individuellen Bedürfnisse, Vorstellungen und die finanzielle Situation der Ehepartner angepasst sein. Die Güterstandsschaukel bietet darüber hinaus die Möglichkeit, durch einen Wechsel des Güterstands während der Ehe Vermögen steueroptimiert zu übertragen. Um die bestmögliche Entscheidung zu treffen, ist eine umfassende rechtliche Beratung unerlässlich​.

Erbe bei Gütertrennung erklärt

Wenn es um das Thema Gütertrennung und Erbe geht, stehen die eigenständige Verwaltung und der Erhalt des individuellen Vermögens im Fokus der Gütertrennung, was bedeutet, dass im Erbfall die Vermögen der Partner grundsätzlich getrennt behandelt werden. Im Gegensatz dazu bietet die Zugewinngemeinschaft durch den Zugewinnausgleich im Todesfall potenziell steuerliche Vorteile, da der überlebende Ehepartner an dem während der Ehe erwirtschafteten Vermögenszuwachs des Verstorbenen beteiligt wird. Die Gütertrennung kann daher im Erbfall zu einer geringeren Erbquote des überlebenden Ehepartners führen, verglichen mit der Zugewinngemeinschaft, die diese Erbquote erhöht​.

Gütertrennung und Rentenansprüche im Zusammenhang

Im Kontext der Gütertrennung und Rentenansprüche ist es entscheidend zu verstehen, dass die Gütertrennung keine direkten Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich hat. Unabhängig vom gewählten Güterstand wird der Versorgungsausgleich, also die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Rentenansprüche, im Scheidungsfall durchgeführt. Einzig durch eine explizite Vereinbarung im Ehevertrag kann auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden. Dies bedeutet, dass selbst bei einer Gütertrennung die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche zwischen den Partnern aufgeteilt werden, es sei denn, es wurde anders vereinbart. Die klare Trennung der Vermögen durch die Gütertrennung betrifft also primär das während der Ehe erworbene oder eingebrachte Vermögen und nicht die Rentenansprüche​.

Bodo Heuser